Erlaubnis nach § 2 des Gaststättengesetzes

Amt 32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung

ordnungsamt@freising.de

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis

nach § 2 des Gaststättengesetzes

Schritt {1} von {2}

Merkblatt für die Eröffnung einer Gaststätte

Für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis (§ 2 Gaststättengesetz) sind einige Dinge zu beantragen/ veranlassen.

Das Merkblatt mit allen wichtigen Informationen finden Sie > hier <.

Ich habe das Merkblatt gelesen, verstanden und akzeptiert*

Hinweise zur Nutzung des Formulars

Mit der Option "Zwischenspeichern" in der Fußzeile jeder Seite haben Sie die Möglichkeit den aktuellen Bearbeitungsstand für die spätere Weiterbearbeitung zu speichern ohne das Formular abzusenden.

Mit Drücken dieses Buttons wird automatisch eine Formulardatei heruntergeladen, die sie für eine spätere Weiterbearbeitung des Formulars hier wieder hochladen können:

Formulardatei hochladen:

Datenschutzerklärung

In order to process your request, we need personal data from you. We collect and process this data only to the extent necessary to fulfill the task. We strictly adhere to the provisions of data protection laws and other data protection regulations.

The data is transmitted to the Freising City Council in encrypted form.

Your data will not be used in any way that is not related to the processing of your request. In the case of paid services, your payment data will be forwarded to the payment provider of the city of Freising for processing the payment.

Link: Privacy Policy Freising City Council

Note: The affected contact (specialist office / contact person) will be automatically informed about this application when the form is sent.

I consent to the Freising City Council collecting, processing and using my personal data. The purpose is limited to processing your request. I have taken note of the data protection declaration of the Freising City Council.*

Antragstellende Person

Antragsgrund*

Die Antragstellende Person ist eine:*

Angaben zur Firma

Name der Firma*

Straße*

Hausnummer*

PLZ*

Ort*

Registernummer*

Amtsgericht*

Persönliche Angaben zum/zur Antragsteller/in

(bei juristischen Personen bzw. Vereinen sind hier die Angaben zur vertretungsberechtigten Person einzutragen)

Familienname*

Ggf. Geburtsname

Vorname*

Geburtsdatum*

Liegt Ihr Geburtsland in der EU?*

ja

nein

Geburtsland*

Geburtsort*

Familienstand*

seit*

Staatsangehörigkeit*

Die Staatsangehörigkeit liegt außerhalb der EU

Aufenthaltstitel*

Angabe sonstiger Aufenthaltstitel*

Straße*

Hausnummer*

PLZ*

Ort*

E-Mail*

E-Mail wiederholen*

Telefon/ Mobil*

Gab es weitere Wohnsitze in den letzten 3 Jahren?*

ja

nein

Von*

Bis*

Straße*

Hausnummer*

PLZ*

Ort*

Um weitere Wohnsitze hinzuzufügen, drücken Sie bitte das grüne Plus (+) Symbol.

Angaben zur persönlichen Zuverlässigkeit

Betreiben Sie noch weitere Gaststätten im Bundesgebiet oder haben Sie früher welche betrieben?*

ja

nein

von/seit*

bis

Name des Betriebs*

Straße*

Hausnummer*

PLZ*

Ort*

Um weitere Betriebe hinzuzufügen, drücken Sie bitte das grüne Plus (+) Symbol.

Sind Sie vorbestraft und (oder) ist ein Strafverfahren gegen Sie anhängig?*

ja

nein

Aktenzeichen des Amtsgerichts*

Strafmaß und Grund der Anschuldigung*

Um weitere Vorstrafen/ Strafverfahren hinzuzufügen, drücken Sie bitte das grüne Plus (+) Symbol.

Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO oder ein Erlaubniswiderrufsverfahren nach § 15 GastG gegen Sie anhängig oder bereits rechtskräftig?*

ja

nein

Durchführende Behörde*

Anlass des Verfahrens*

Welchen Beruf haben Sie erlernt und welcher Beschäftigung gingen Sie zuletzt nach?

Erlernter Beruf*

Zuletzt ausgeübter Beruf*

Angaben zu den Betriebsräumen

Die Erlaubnis soll sich auf die nachfolgend aufgeführten Räume und Freiflächen gemäß den eingereichten Anlagen erstrecken. Bitte jeden einzelnen Raum aufführen und ggf. ein Beiblatt beilegen.

Diese Angaben sind auch dann zu machen, wenn Sie selbst keine Veränderungen an den Räumlichkeiten vorgenommen haben oder vornehmen wollen!

Um mehrere Räume hinzuzufügen, drücken Sie bitte jeweils das grüne Plus (+) Symbol.

Gastflächen (Räume die der Bewirtung von Gästen dienen, z.B. Gastraum, Saal, Garten, Kegelbahn u.Ä)

Zweckbestimmung*

Lage/ Stockwerk*

Grundfläche*

Bemerkungen

Nebenräume (sonstige Räume, die von den Gästen genutzt werde können, z.B. Herren-/Damentoilette, Flur, Windfag u.Ä.)

Zweckbestimmung*

Lage/ Stockwerk*

Grundfläche*

Bemerkungen

Betriebsräume (Räume die für den Betriebsablauf vorbehalten sind, z.B. Küche, Lebensmittellagerraum, Spülküche, Büro u.Ä.)

Zweckbestimmung*

Lage/ Stockwerk*

Grundfläche*

Bemerkungen

Arbeitnehmerräume z.B. Aufenthaltsraum, Umkleideraum, Toiletten, u.Ä

Zweckbestimmung*

Lage/ Stockwerk*

Grundfläche*

Bemerkungen

Antrag abschließen

Ich versichere, sämtliche Angaben nach bestem Wissen, wahrheitsgemäß gemacht zu haben

Mir ist bekannt, dass die Erlaubnis zurückgenommen werden kann, wenn ich unrichtige Angaben gemacht habe.

Ich versichere, dass Tatsachen, die eine Versagung der beantragten Erlaubnis rechtfertigen würden, nicht vorliegen.

Mir ist bekannt, dass die Ausübung des Gewerbes vor Erteilung der Erlaubnis als Ordnungswidrigkeit nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 GastG geahndet werden kann.

Mir ist bekannt, dass die Bearbeitung meines Antrags von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden kann. Nehme ich meinen Antrag zurück, bevor eine Entscheidung getroffen wurde wird eine Gebühr bis zu einem Viertel der für die Genehmigung festzusetzenden Gebühr fällig. Auch für die Ablehnung des Antrags kann die Erlaubnisbehörde eine Gebühr festsetze

Ohne schriftliche Erlaubnis darf kein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe ausgeübt werden!

Weiterverarbeitung der Daten:

Der/die Antragsteller/in hat grundsätzlich selbst für das Antragsverfahren Angaben zu machen und die notwendigen Unterlagen beizubringen. Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit werden noch folgende Behörden gehört: Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, Landratsamt Freising Lebensmittelüberwachung, ggf. Ausländerbehörde, Polizei

Hinweis:

Die mit diesem Antragsformular erhobenen Daten dienen ausschließlich der Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit der antragstellenden Person, der Antragsberechtigung, der Beurteilung der Eignung der für den Betrieb vorgesehenen Räume sowie der Überwachung der Gewerbeausübung. Die personenbezogenen Daten werden nach den Vorschriften des § 11 der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 31 des Gaststättengesetzes erhoben und verarbeitet.

Ich habe die oben genannten Hinweise gelesen, verstanden und akzeptiert*

Notwendige Dokumente:

Grundrissplan*

Pachtvertrag*

Gewerbeanmeldung*

Gesundheitszeugnis*

Ausweiskopie*

Aufenthaltstitel*

Nachweis der Beantragung des Führungszeugnis Belegart-O an die Behörde*

Nachweis der Beantragung des Gewerbezentralregisters Belegart-O an die Behörde*

Nachweis der Beantragung des Gewerbezentralregisters (natürliche Person) Belegart-O an die Behörde*

Nachweis der Beantragung des Gewerbezentralregisters (juristische Person) Belegart-O an die Behörde*

Handelsregisterauszug*

IHK-Unterrichtung *

Nachweis der Beantragung des Führungszeugnis Belegart-O an die Behörde*

Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt*

Unbedenklichkeitsbescheinigung Betriebssitzgemeinde (zu beantragen bei stadtkasse@freising.de)*

Unbedenklichkeitsbescheinigung Wohnsitzgemeinde*

Negativbescheinigung Schuldnerverzeichnis (zu beantragen bei www.vollstreckungsportal.de)*

Negativbescheinigung Insolvenzgericht (zu beantragen bei insolvenzgericht.landshut@ag-la.bayern.de)*

Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt für juristische und natürliche Person *

Unbedenklichkeitsbescheinigung Betriebssitzgemeinde für juristische und natürliche Person (zu beantragen bei stadtkasse@freising.de)*

Unbedenklichkeitsbescheinigung Wohnsitzgemeinde für juristische und natürliche Person *

Negativbescheinigung Schuldnerverzeichnis für juristische und natürliche Person (zu beantragen bei www.vollstreckungsportal.de)*

Negativbescheinigung Insolvenzgericht für juristische und natürliche Person (zu beantragen bei insolvenzgericht.landshut@ag-la.bayern.de)*

Ort*

Datum*

Unterschrift