Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO Erteilung

Amt 32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Antrag auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

nach § 33i GewO

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Allgemeine Hinweise

Die mit diesem Antragsformular erhobenen Daten dienen ausschließlich der Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit der antragstellenden Person, der Antragsberechtigung, der Beurteilung der Eignung der für den Betrieb vorgesehenen Räume sowie der Überwachung der Gewerbeausübung. Die personenbezogenen Daten werden nach den Vorschriften des § 11 der Gewerbeordnung erhoben und verarbeitet.

Nach Eingang Ihres Antrags ist eine Abfrage verschiedener Fachämter erforderlich. Die Bearbeitungszeit kann deshalb bis zu 2 Wochen andauern.

Hinweise zur Kenntnis genommen*

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Erforderliche Unterlagen

für die Bearbeitung Ihres Antrags werden folgende Unterlagen benötigt. Bitte kreuzen Sie alle Dokumente an, die Ihnen bereits vorliegen und laden diese hoch.

Alle nicht markierten Anlagen müssen nachgereicht werden, andernfalls kann Ihr Antrag nicht weiter bearbeitet werden.

IHK-Unterrichtungsnachweis der Person, die die Geräte aufstellt*

Gewerbeanmeldung*

Pachtvertrag*

Raumplan /Skizze der Gastwirtschaft mit Kennzeichnung des geplanten Aufstellungsortes der Geräte*

Nachweis der Beantragung des Führungszeugnis Belegart-O an die Behörde*

Nachweis der Beantragung des Gewerbezentralregisters Belegart-O an die Behörde*

Ausweiskopie/ Aufenthaltstitel*

Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt*

Unbedenklichkeitsbescheinigung Betriebssitzgemeinde (stadtkasse@freising.de)*

Unbedenklichkeitsbescheinigung Wohnsitzgemeinde*

Negativbescheinigung Schuldnerverzeichnis (www.vollstreckungsportal.de)*

Negativbescheinigung Insolvenzgericht (insolvenzgericht.landshut@ag-la.bayern.de)*

Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt für juristische und natürliche Personen*

Unbedenklichkeitsbescheinigung Betriebssitzgemeinde für juristische und natürliche Personen (stadtkasse@freising.de)*

Unbedenklichkeitsbescheinigung Wohnsitzgemeinde für juristische und natürliche Personen*

Negativbescheinigung Schuldnerverzeichnis für juristische und natürliche Personen (www.vollstreckungsportal.de)*

Negativbescheinigung Insolvenzgericht für juristische und natürliche Personen (insolvenzgericht.landshut@ag-la.bayern.de)*

Angaben zum Betrieb

Aktueller Name*

Zukünftiger Name*

Straße*

Hausnummer*

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Ort*

Die Spielhalle wird...*

Name des Vorgängers

Sehen Sie Beschränkungen der
täglichen Betriebszeit vor?

Art und Dauer der Beschränkung*

Persönliche Daten

Wer wird die Spielhalle vor Ort leiten? (Der Wechsel der Hallenleitung ist dem Amt rechtzeitig mitzuteilen)

Vorname*

Nachname*

Straße*

Hausnummer*

ZIP-Code*

City*

Geburtsdatum*

Geburtsort*

Staatsangehörigkeit*

Wer ist Eigentümer:in/ Verpächter:in der Spielhalle?

Vorname*

Nachname*

Straße*

Hausnummer*

ZIP-Code*

City*

Telefon

E-Mail Adresse

Laufzeit des Pachtvertrages*

Pachtzins (Betrag)*

Wie geht es weiter?

Nach Eingang Ihres Antrags ist eine Abfrage verschiedener Fachämter erforderlich. Die Bearbeitungszeit kann deshalb bis zu 4 Wochen andauern.

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