Amt 32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung

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Antrag auf Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichem Verkehrsgrund

Freischankfläche (Gastronomie)

Allgemeine Hinweise

Eine Sondernutzung ist nur dann möglich, wenn andere Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrzeuge) nicht behindert werden. 

 

1. Es muss in der Regel eine Restgehwegbreite von 2 m vorhanden sein.

 

2.    Freischankfläche
- ab einer Größe von 100 m² benötigt eine Freischankfläche auch baurechtlich eine Genehmigung
- Freischankflächen müssen von

•    Randsteinen bei Ladebuchten mind. 0,70 m
•    Randsteinen bei Fahrbahnen mind. 0,50 m
•    taktilen Kanten mind. 0,80 m entfernt sein.


3.    Schirme

  • Schirme auf Freischankflächen dürfen nicht in den Straßenverkehrsraum hineinragen.
  • Die Anforderungen an die Gestaltung der Schirme entnehmen Sie bitte den Nebenbestimmungen (Bestandteil der Sondernutzungssatzung).
  • Die Befestigung der Schirme dürfen keine Stolperfallen für Passanten oder Gäste sein und sind statisch so bemessen, dass ein Umstürzen der Schirme nicht möglich ist. Gegebenenfalls ist mir Genehmigung des Straßenbaulastträgers ein Fundament im Boden herzustellen.

 

Hinweis:

Die Sondernutzung ist erst n a c h Erhalt der schriftlichen Genehmigung zulässig.

Nebenbestimmungen
Datenschutzerklärung

Um Ihr Anliegen bearbeiten zu können, benötigen wir von Ihnen personenbezogene Daten. Diese Daten erheben und verarbeiten wir nur in dem Umfang, wie es zur Erfüllung der Aufgabe notwendig ist. Wir halten uns dabei strikt an die Bestimmungen der Datenschutzgesetze und der sonstigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Daten werden verschlüsselt an die Stadt Freising übermittelt.

 

Eine Verwendung Ihrer Daten, die nicht in Zusammenhang mit der Bearbeitung Ihres Anliegens steht, erfolgt nicht. Im Falle kostenpflichtiger Dienstleistungen werden Ihre Zahlungsdaten für die Abwicklung der Zahlung an den Zahlungsprovider der Stadt Freising weitergeleitet.

 

>>>Datenschutzerklärung Stadt Freising

 

Hinweis: der betroffene Kontakt (Fachamt / Ansprechpartner) wird mit Absenden des Formulars automatisch über diesen Antrag informiert. 

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Enthält das Vertrauensnivau auf dessen Grundlage die Authentifizierung stattgefunden hat. Wird unter anderem genutzt um die Fieldsets mit den Bürgerkontodaten entsprechend zu kennzeichnen und dem Sachbearbeiter das zu grunde liegende Vertrauensnivau auf einen Blick anzuzeigen

Quelle der Identitätsprüfung

(Mögliche Werte sind: eIDAS, eID, Smart-eID, Authega, Elster, Benutzername oder FINK)

Dient einer näheren Differenzierung über das Vertrauensniveau hinaus, um zu Ermitteln welcher konkrete Service die Identitätsprüfung durchgeführt hat.

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Feld zum Steuern der Anzeige. Blendet Fieldset für organisationsbezogene Daten aus, wenn IsOrganization nicht den Wert true hat

Organisationsbezogene Daten
Ihre persönlichen Daten
Ort der Freischankfläche
Vorhaben:
  • Freischankfläche ab 100 m² benötigen in der Regel eine Baugenehmigung 
  • Freischankflächen werden in der Regel nur bis zur Größe des zugehörigen Gastraums zugelassen (Wechselnutzung)
Sonstiges

- Freischankfläche und Grundriss von Betrieb/Gaststätte
- Angaben der Gastplätze und der Fläche innen und außen
- Mobiliar, sonstige Einrichtungen (Schirme, Pflanzgefäße etc.)
- Fahrbahn, Gehwegbreiten und Begrenzungen
- Laternen, Schaltschränke oder sonstige Hindernisse
- vorhandene Bäume mit Art der Bodenbefestigung im Wurzelbereich

 

Der Plan ist von einer qualifizierten Fachkraft zu fertigen und wird Bestandteil der Sondernutzungserlaubnis!

Wie geht es weiter?

Nach Eingang Ihres Antrags ist eine Abfrage verschiedener Fachämter erforderlich. Die Bearbeitungszeit kann deshalb bis zu 2 Wochen andauern. 

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