Geeignetheit Spielgeräte

Amt 32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Antrag auf Erteilung einer Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

gem. § 33 c Abs. 3 Gewerbeordnung

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Allgemeine Hinweise

Handelt es sich bei der Örtlichkeit um eine Gaststätte, so sind die Geräte im Gastraum an einer Stelle aufzustellen, die von der Theke her uneingeschränkt einsehbar ist. Eine reine Videoüberwachung in einer Gaststätte ist nicht ausreichend.

Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gem. § 13 des Bundesdatenschutzgesetzes, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und dem § 33 c GewO, sowie den aufgrund § 33 f GewO erlassenen Durchführungsvorschriften.

Für diesen Antrag werden folgende Unterlagen benötigt (ohne diese kann der Antrag nicht abgesendet werden):

Erlaubnis nach § 33 c Abs. 1 GewO
Gewerbeanmeldung
Nachweis der Beantragung des Führungszeugnis Belegart-O an die Behörde
Nachweis der Beantragung des Gewerbezentralregisters (von der natürlichen und juristischen Person/en) Belegart-O an die Behörde
IHK-Unterrichtungsnachweis der Person, die die Geräte aufstellt
Raumplan /Skizze der Gastwirtschaft mit Kennzeichnung des geplanten Aufstellungsortes der Geräte

Hinweise zur Kenntnis genommen*

Besteht eine gaststättenrechtliche Erlaubnis gem. § 2 Gaststättengesetz (GastG) für diese Räumlichkeit?*

Nein

Für die Beantragung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit benötigen Sie eine gaststättenrechtliche Erlaubnis! Ohne diese kann der Antrag nicht gestellt werden.

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Ort*

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Nachname Inhaber*

Anzahl der Spielgeräte*

Die Angaben sind vollständig und richtig. Mir ist bekannt, dass das/die Spielgerät/e erst nach Erteilung einer Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes aufgestellt und in Betrieb genommen werden darf/dürfen.

Ich habe den Hinweis gelesen und akzeptiert*

Notwendige Unterlagen

Folgende Unterlagen werden zur Bearbeitung Ihres Antrags benötigt:

Erlaubnis nach § 33 c Abs. 1 GewO*

Gewerbeanmeldung*

Nachweis der Beantragung des Führungszeugnis Belegart-O an die Behörde*

Nachweis der Beantragung des Gewerbezentralregisters Belegart-O an die Behörde*

Nachweis der Beantragung des Gewerbezentralregisters von der natürlichen und juristischen Person/en Belegart-O an die Behörde*

IHK-Unterrichtungsnachweis der Person, die die Geräte aufstellt*

Raumplan /Skizze der Gastwirtschaft mit Kennzeichnung des geplanten Aufstellungsortes der Geräte*

Wie geht es weiter?

Nach Eingang Ihres Antrags ist eine Abfrage verschiedener Fachämter erforderlich. Die Bearbeitungszeit kann deshalb bis zu 4 Wochen andauern.

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