Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen

Amt31 - Standesamt

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Allgemeine Hinweise

Ich beantrage festzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der nachstehend bezeichneten Entscheidung über die Auflösung der Ehe gegeben sind. Die folgenden Angaben habe ich nach bestem Wissen und Gewissen gemacht.

Ich bin darüber unterrichtet worden, dass sich die Anerkennungsfeststellung der Landesjustizverwaltung nur auf den Ausspruch der Eheauflösung oder Ehenichtigkeit, nicht jedoch auf die in der ausländischen Entscheidung etwa enthaltenen Nebenentscheidungen, z.B. über Unterhaltsleistungen, die Regelung der elterlichen Sorge für die gemeinschaftlichen Kinder und die Namensführung der Ehegatten, erstreckt.

Mir ist bekannt, dass ich Unterlagen im Original vorzulegen habe und dass die Übersetzungen fremdsprachiger Unterlagen gemäß § 142 Abs. 3 ZPO von einem ermächtigten oder öffentlich bestellten Übersetzer gefertigt sein müssen.

Mir ist bekannt, dass für die beantragte Feststellung eine Rahmengebühr von 15 bis 305 Euro erhoben wird. Sie kann nur aus besonderen Gründen, namentlich mit Rücksicht auf meine wirtschaftliche Lage, ermäßigt oder erlassen werden. Eine Gebühr kann auch auferlegt werden, wenn der Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wird. Werden keine Angaben zum Einkommen gemacht, kann die Höchstgebühr festgesetzt werden.

Ich habe den Hinweis gelesen und akzeptiert*

Datenschutzerklärung

Um Ihr Anliegen bearbeiten zu können, benötigen wir von Ihnen personenbezogene Daten. Diese Daten erheben und verarbeiten wir nur in dem Umfang, wie es zur Erfüllung der Aufgabe notwendig ist. Wir halten uns dabei strikt an die Bestimmungen der Datenschutzgesetze und der sonstigen datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Die Daten werden verschlüsselt an die Stadt Freising übermittelt.

Eine Verwendung Ihrer Daten, die nicht in Zusammenhang mit der Bearbeitung Ihres Anliegens steht, erfolgt nicht. Im Falle kostenpflichtiger Dienstleistungen werden Ihre Zahlungsdaten für die Abwicklung der Zahlung an den Zahlungsprovider der Stadt Freising weitergeleitet.

>>>Datenschutzerklärung Stadt Freising

Hinweis: der betroffene Kontakt (Fachamt / Ansprechpartner) wird mit Absenden des Formulars automatisch über diesen Antrag informiert.

Ich willige ein, dass die Stadt Freising meine personenbezogenen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt. Der Zweck ist ausschließlich auf die Bearbeitung Ihres Anliegens beschränkt. Die Datenschutzerklärung der Stadt Freising habe ich zur Kenntnis genommen.*

Informationen zum Antragsteller

Vorname*

Nachname*

Geburtsname

Street*

Telefon/ Mobil

ZIP-Code*

City*

E-Mail*

E-Mail repeated*

Kopie eines Ausweisdokuments*

Antragsberechtigt als*

Anlass, ggf. Datum und Ort einer beabsichtigten Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft

Monatliches Nettoeinkommen in Euro*

Nachweis (letzer Einkommensbescheid)*

Unterhaltsberechtigte Personen

Existieren unterhaltsberechtigte Personen?

Ja

Nein

Wenn es mehr als eine unterhaltsberechtigte Personen gibt, fügen Sie bitte mit dem Plus (+) Symbol weitere Felder hinzu.

Nachname*

Art der Verwandtschaft*

Vorname*

Höhe der monatlichen Unterhaltszahlung in Euro

Dolmetscher

Wird für den Antrag Hilfe eines Dolmetschers benötigt?*

Vorname*

Nachname*

Street*

Number*

ZIP-Code*

City*

Kopie eines Ausweisdokuments*

Eheschließung

Eheschließungstag*

Eheschließungsort*

Registrierungsdaten*

Auflösung

Art der Auflösung*

Name des Gerichts*

Staat*

Aktenzeichen*

Datum*

Datum der Rechtskraft*

Nachweis*

Registrierungsort*

Datum der Registrierung*

Registrierungsdaten*

Nachweis*

Gibt es gemeinsame minderjährige Kinder der Ehegatten zum Zeitpunkt der Entscheidung?*

Ja

Nein

Bei mehr als einem Kind, drücken Sie bitte das Plus (+) Symbol.

Vorname*

Nachname*

Geburtsdatum*

Ausspruch der Scheidung durch*

Scheidungsdatum*

Scheidungsort*

Beteiligte Behörde*

Nachweis*

Ehegatten

1. Ehegatte

Familienname, Vornamen zum gegenwärtigen Zeitpunkt*

Geburtsdatum*

Geburtsort*

Familienname, Geburtsname, Vornamen zum Zeitpunkt der Entscheidung*

Ist der Ehegatte verstorben?*

Ja

Nein

Todestag*

Todesort*

Registrierungsdaten*

Nachweis*

Gab es eine Wiederheirat oder Begründung einer Lebenspartnerschaft?*

Ja

Nein

Datum*

Ort*

Registrierungsdaten*

Nachweis*

Staatsangehörigkeiten

Bei Personen, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, sind sämtliche Staatsangehörigkeitsverhältnisse anzugeben. Bei Asylberechtigten und Flüchtlingen ist der jeweilige Status nachzuweisen. Können diese Angaben nicht verlässlich gemacht werden, so sind auf einem besonderen Blatt alle Umstände darzulegen, die für die Beurteilung von Bedeutung sind.

Staatsangehörigkeit und Erwerb zum Zeitpunkt der Entscheidung*

Derzeitige Staatsangehörigkeit und Erwerb*

Staatsangehörigkeit und Erwerb bei Eheschließung*

Nachweis der derzeitigen Staatsangehörigkeit*

Bemerkungen

Aufenthalte

Aufenthalt zum Zeitpunkt der Entscheidung

Ort*

Gebiet*

Staat*

Derzeitiger Aufenthalt

Street*

Number*

ZIP-Code*

City*

2. Ehegatte

Familienname, Vornamen zum gegenwärtigen Zeitpunkt*

Geburtsdatum*

Geburtsort*

Familienname, Geburtsname, Vornamen zum Zeitpunkt der Entscheidung*

Ist der Ehegatte verstorben?*

Ja

Nein

Todestag*

Todesort*

Registrierungsdaten*

Nachweis*

Gab es eine Wiederheirat oder Begründung einer Lebenspartnerschaft?*

Ja

Nein

Datum*

Ort*

Registrierungsdaten*

Nachweis*

Staatsangehörigkeiten

Bei Personen, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, sind sämtliche Staatsangehörigkeitsverhältnisse anzugeben. Bei Asylberechtigten und Flüchtlingen ist der jeweilige Status nachzuweisen. Können diese Angaben nicht verlässlich gemacht werden, so sind auf einem besonderen Blatt alle Umstände darzulegen, die für die Beurteilung von Bedeutung sind.

Staatsangehörigkeit und Erwerb zum Zeitpunkt der Entscheidung*

Derzeitige Staatsangehörigkeit und Erwerb*

Staatsangehörigkeit und Erwerb bei Eheschließung*

Nachweis der derzeitigen Staatsangehörigkeit*

Bemerkungen

Aufenthalte

Aufenthalt zum Zeitpunkt der Entscheidung

Ort*

Gebiet

Staat*

Derzeitiger Aufenthalt

Street*

Number*

ZIP-Code*

City*

Letzter gemeinsamer Aufenthalt

Ort*

Gebiet*

Staat*

Verfahren

Ehegatte, der das Verfahren eingeleitet hat

Vorname*

Nachname*

Ist der nicht antragstellende Ehegatte mit dem Verfahren einverstanden?

Ja

Nein

Kenntnisnahme des Scheidungsantrags durch den anderen Ehegatten, Form der Gegenäußerung, ggf. Anerkennung durch den Beklagten, Zeit der Trennung

Wurde noch ein Antrag auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe bei einem deutschen oder einem anderen ausländischen Gericht (Behörde) eingereicht?*

Ja

Nein

weitere Verfahren

Gericht oder Behörde*

Staat*

Aktenzeichen*

Gab es bereits einen früheren Antrag auf Anerkennung der Entscheidung?*

Ja

Nein

frühere Anträge

Behörde*

Datum*

Ort*

Datum

Unterschrift 1. Ehegatte*

Unterschrift 2. Ehegatte